Im Bundesverkehrsministerium wurden heute die Eckpunkte des Luftverkehrskonzeptes der Bundesregierung erläutert. Dazu erklärt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft:

Mit den Eckpunkten unter anderem zur Stärkung der deutschen Luftverkehrsdrehkreuze, dem Festhalten an bestehenden Betriebsgenehmigungen sowie der Entlastung von wettbewerbsverzerrenden Steuern und Gebühren setzt das Luftverkehrskonzept die richtigen Schwerpunkte für mehr Nachhaltigkeit im Luftverkehr.‎ Eine nachhaltige Stärkung kann nur erfolgen, wenn Lärm- und CO2-Emissionen im Luftverkehr erfolgreich reduziert werden können. Der Schlüssel dazu liegt in den Investitionen in neue Technik, insbesondere auch für die Anschaffung neuer emissionsarmer und leiserer Flugzeuge.  Hierzu muss aber die Investitionskraft der Unternehmen der deutschen Luftverkehrswirtschaft wieder gestärkt und von den in nationalen Alleingängen verhängten Sonderbelastungen befreit werden. Das ist das Ziel des Luftverkehrskonzepts, das auf den Analysen des umfassenden Gutachtens der Bundesregierung gründet.

Nationale Alleingänge bei Gebühren, Steuern und Betriebsbeschränkungen benachteiligen die deutschen Luftverkehrsunternehmen maßgeblich im internationalen Wettbewerb und rauben ihnen die  erforderliche Investitionskraft. Damit das Luftverkehrskonzept Entlastungen bringen kann, muss die durch diese negativen Rahmenbedingungen verursachte Schieflage beseitigt werden. Zu den wettbewerbsverzerrenden Belastungen zählen die Luftverkehrsteuer (ca. eine Milliarde Euro pro Jahr) und die hohen Gebühren für die Luftsicherheit (ca. 700 Millionen Euro jährlich).

Zur Stärkung der deutschen Luftverkehrsstandorte gehört aber auch das Festhalten an bestehenden Betriebsgenehmigungen für die Flughäfen.

„Mit der Analyse der Gutachter und den Eckpunkten zum Luftverkehrskonzept hat die Bundesregierung jetzt die Blaupause für ihr Handeln. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung erste Schritte mit der Entlastung bei den Flugsicherungsgebühren getan hat. Das lässt auf weitere Schritte hoffen.“

BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow